Wie viel Pressefreiheit ist zuviel?

Jan Böhmermann und sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdoğan ist seit seiner Entstehung in aller Munde, die Stellungsnahme der deutschen Kanzlerin kritisch hinterfragt und teilt eine Nation. Doch seit diesem Gedicht ist eine ethische Frage wieder mehr in den Vordergrund getreten und beschäftigt Gesellschaft, Ethik Komissionen, Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Wie viel Presse- und Meinungsfreiheit ist zuviel Freiheit?

Die deutsche und österreichische Verfassung besagt, dass es Jedermann frei steht seine Meinung im gesetzlichen Rahmen zu äußern und sich auch entsprechend zu informieren.

Österreich: Artikel 13 Staatsgrundgesetz:

Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.“

Deutschland: Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift oder Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
(Quelle)

So darf also jeder ungeschönt seine Meinung bilden, äußern und verbreiten, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Dies wurde auch in den letzten Monaten in Europa getätigt und erntete aus verschiedenen Richtungen nicht zwingend nur Lob. Die ethische und moralische Frage die sich von vielen Meschen gestellt wurde, war die Frage des wie weit darf man mit seiner Meinung gehen? Ist es zwingend erforderlich seinen Ärger und seinen Unmut über Parteien, einzelnen Politikern, ganzen Völkergruppen oder Nachbars Hund zum Ausdruck zu bringen und hierbei verbal unter die Gürtellinie zu schlagen?

Jan Böhmermann erntete mit seinem Gedicht viel Zuspruch seitens Kollegen und Gesellschaft. „Es gehört endlich mal gesagt“, war die eine oder andere Aussage zum Thema. Eine Notwendigkeit darüber ob gewisse Politiker öffentlich diffamiert werden sollten, soll hier nicht Gegenstand des Beitrages sein und unterliegt ebenso der freien, persönlichen Meinungsfreiheit. Und doch bleibt die Frage ob es denn nötig ist, auf derartigem Niveau seine Meinung zu äußern.

Ungeschönte Wahrheiten oder lieber hinter vorgehaltener Hand?

Während in Deutschland, Österreich das Recht der Presse- und Meinungsfreiheit aktuell wieder ungeahnte Ausmaße annimmt und beinahe jeder öffentliche Ausspruch, welcher aus dem Rahmen fällt, mit jener Freiheit argumentiert wird, ist jene Freiheit in anderen Ländern Europas aktuell wieder in Gefahr. Ist dies eine Folgeerscheinung, wenn es zuvor in diesen Ländern „zuweit“ gegangen ist? Kann Presse- und Meinungsfreiheit wirklich zuweit gehen? Oder wird es eher einfach nur als „unangenehm“ betrachtet, wenn die Wahrheit, die Fakten auf den Tisch gelegt werden und ungeschönt den Betroffenen ins Gesicht schlagen?

Die Reaktionen einzelner öffentlicher Personen, welche Opfer derartiger Schmähungen oder Angriffen wurden, mögen in den Augen vieler übertrieben sein, doch auf der anderen Seite ist es auch deren gutes Recht sich über womögliche Falschaussagen oder gar Beleidigungen auf persönlicher Ebene zu wehren.

Das Sender-Empfänger-Prinzip

Gibt es in all dem Für und Wider eine Antwort auf die Frage, ab wann ist es zuviel? Kann Presse- und Meinungsfreiheit wirklich zuviel werden und sein? Wo wird die Grenze gezogen?
Die Gesellschaft ist sich einig, dass es bei gesetzlichen Verstößen spätestens eine Grenze geben muss. Man ist sich auch darüber einig, dass radikale Aussagen nicht toleriert werden. Warum also ist es dann doch in Ordnung, wenn auf persönlicher Ebene beleidigt wird? Weil der Betroffene unter Umständen ohnehin in einem schlechten Licht steht?

Journalisten, Medien, öffentliche Personen, auch der kleine Bürger sollte sich darüber im Klaren sein, dass jede getätigte Aussage beim Empfänger der Nachricht anders verstanden werden kann und ein Schlag unter die Gürtellinie darstellen kann. Sei es aus kulturellen Hintergründen, sprachlichen Barrieren oder auf Basis des Informationsstandes.
Es ist ein Paradebeispiel für das „Sender-Empfänger-Prinzip“ der Kommunikationswissenschaft. Es muss nicht die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, Grenzen gezogen werden oder inoffizielle Zensur betrieben werden. Ein wenig Fingerspitzengefühl seitens des Senders und ein wenig Offenheit und Kritikfähigkeit seitens des Empfängers würden bereits einige der Probleme lösen.

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